Die FPÖ hat Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat scharf kritisiert und ihm Versagen in der Sozialpolitik vorgeworfen. Die Regierung verteidigte ihren Kurs – unter anderem mit Verweis auf Mietpreisbremse und Anti-Teuerungspakete.

Die FPÖ hat sich in einer “Dringlichen Anfrage” am Donnerstag im Nationalrat an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) abgearbeitet. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf ihm “Totalversagen von Wohnen bis Pensionen” vor. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), die Babler im Nationalrat vertrat, wies die Kritik zurück und verwies auf die gesetzten Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. Dieser sei “oberste Priorität der Regierung”.

FPÖ wirft Babler “Totalversagen” vor

Belakowitsch ereiferte sich in ihrer Rede, dass Bablers Versprechen aus dem SPÖ-Wahlprogramm in Bezug auf Inflation, Pensionen und Mieten bisher nicht umgesetzt worden seien. Sie bemängelte die wirtschaftsliberale Stimmung in der Bundesregierung, “in der es kein soziales Korrektiv mehr gibt”. Trotz SPÖ in der Regierung werde “der Sozialabbau fortgesetzt”, Wohnen und Lebensmittel seien weiterhin teuer und die Probleme im Gesundheitsbereich nicht gelöst, kritisierte Belakowitsch. Auch im Pensionsbereich sah die blaue Politikerin “eine eiskalte Sozialabbaupolitik”.

Verweis auf bisherige Maßnahmen gegen Teuerung

Der Bundesregierung seien im Kampf gegen die Teuerung in den vergangenen Tagen ‘weitreichende Schritte gelungen”, entgegnete die SPÖ-Staatssekretärin Schmidt. Zur Umsetzung sei teilweise eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, hier liege es an den Freiheitlichen, einen raschen Beschluss zu ermöglichen. Mit der Mietpreisbremse sei dem für Wohnen zuständigen Babler “wirklich Historisches gelungen”. Die Bekämpfung der Teuerung sei “oberste Priorität der Regierung”, man arbeite an vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen.

Zur Verteidigung Bablers rückten auch die Koalitionspartner ÖVP und NEOS aus. Andreas Ottenschläger (ÖVP) sah Unehrlichkeit bei der FPÖ, die sich selbst als wirtschaftsliberale Partei rühme. Der NEOS-Abgeordnete Markus Hofer wunderte sich ebenfalls über die “planwirtschaftlichen Ideen” der Unternehmerpartei. Der Grüne Werner Kogler fand in der freiheitlichen “Generalabrechung” dagegen viel Zutreffendes, wunderte sich aber ebenfalls über die “seltsame Rollenverteilung” und warf der FPÖ vor, selbst keine Lösungen zu präsentieren.

(APA/Red)